Hochwasserschutz

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Vom 5. bis zum 16. Juni letzten Jahres hatten wir im Landkreis Katastrophenalarm ausgerufen. Die Elbe hatte in diesen Tage ein Hochwasser in bisher nicht gekannter Höhe. Das führte dazu, dass uns zeitweise mehr als 4.000 Helfer gleichzeitig beim Kampf gegen das Hochwasser unterstützt haben. Allen Helfern und Organisationen dafür noch einmal herzlichen Dank.

Das Juni Hochwasser 2013 hat aufgezeigt, dass der Bau und die Unterhaltung von Deichen allein nicht ausreicht, alle Siedlungen entlang der Elbe vor Fluten zu schützen und dass der Hochwasserschutz eine nationale Aufgabe ist.

Sobald feststeht, dass eine Erhöhung des Bemessungshochwassers wegen des letzten Hochwassers erforderlich wird, wovon ich ausgehe, ist der technische Hochwasserschutz ist bei uns im Landkreis Lüneburg weiter zu verbessern, indem unsere Deiche entsprechend erhöht werden. Die Landräte von Magdeburg bis Harburg sind sich einig, die Deiche müssen nachträglich höher gebaut werden, sollte das neue Bemessungshochwasser dies erfordern. Diese Forderung werden wir gemeinsam in den nächsten Monaten an Bund und Länder herantragen.

Eine Rückdeichung ist, wo möglich, voranzutreiben, ebenso die Entbuschung im Elbvorland. Wir haben in diesem Jahr bereits im August mit dem Rückschnitt begonnen und nicht erst im Oktober. Prioritäre Lebensräumen haben wir dabei ausgelassen, denn das ist gesetzlich verboten.

Staatlich geförderte, tarifgerechte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen - auch für Langzeitarbeitslose, die zum sogenannten harten Kern der Langzeitarbeitslosen gehören - könnten für den kontinuierlichen Rückschnitt der Verbuschung mit sorgen. Es ist zu prüfen, ob die neuen Bundesprogramme dies nun endlich wieder zulassen.